Von Woche zu Woche
Weniger Netto vom Brutto
9 Juli 2010, 18:12
Im Wahlkampf hatte die FDP noch lautstark „mehr Netto vom Brutto“ versprochen und dadurch viel Zuspruch erhalten. Viele FDP-Wähler müssen sich spätestens seit dieser Woche um ihre Stimme betrogen fühlen. Das leichtfertige Versprechen schneller Steuersenkungen wurde gebrochen. Aber schlimmer noch, jetzt steigen auch noch die Krankenkassenbeiträge. Diejenigen, die entlastet werden sollten, müssen ab 2011 mit höheren Belastungen rechnen. Dies trifft vor allem die wahren Leistungsträger unser Gesellschaft, die als gut ausgebildete Facharbeiter oder Angestellte mit durchschnittlichem oder gutem Einkommen auch das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rössler hat durch den faulen Kompromiss mit der CSU das zentrale Wahlkampfversprechen seiner Partei ins Gegenteil verkehrt. Der liberale Hoffnungsträger ist gescheitert. Seine neue Gesundheitspolitik ist alles andere als eine Reform. Es bleibt im Grundsatz bei den alten und kostspieligen Strukturen. Es wird halt nur teurer für die Arbeitnehmer. Das bittere Ergebnis lautet: Weniger Netto vom Brutto für alle, die hart arbeiten, ordentlich ihre Steuern bezahlen und angemessen versichert sein wollen. Wie konnte es dazu kommen? Spätestens jetzt ist man wieder beim Dilemma dieser schwarz-gelben Bundesregierung. Nicht finanzierbare Versprechungen, endlose Streitigkeiten, fehlende Führung, mangelnde Disziplin und gebrochene Vereinbarungen führen selten zu einem vernünftigen Ergebnis. In der Bundesregierung muss sich noch vieles ändern, damit einiges besser wird. |
